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Haushaltsrede
zum Haushaltsplan 2025 Stadt Sendenhorst
(Stellungnahme der B.f.A. UWG e.V.)
Guten Abend allerseits. Da ich ja weiß, dass unsere Bürgermeisterin einen stringenten Sitzungsablauf bevorzugt, werde ich versuchen, mich kurz zu fassen.
In diesen politisch unruhigen Zeiten gibt es immer mehr Auswirkungen und Anforderungen für unsere Stadt. Leider machen nicht einmal unsere bundespolitischen Gremien einen verlässlichen Job.
Dieses führt zunehmend zu vielen Unzufriedenheiten in der Gesellschaft und treibt viele Menschen in die Arme von Extremisten in der zweifelhaften Hoffnung, dass diese es besser machen. Aber Hoffnung ist keine Strategie; helfen würde es, wenn sich die Personen intensiver für unsere Gesellschaft einsetzen würden, deren Probleme noch zu verschlimmern.
Es wird für die Kommunen immer schwieriger Ihre Aufgaben für das Funktionieren unserer Gemeinschaft zu erbringen. Wichtig ist es deshalb, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und gemeinsam die Probleme vor Ort lösen.
Für die B.f.A. war es deshalb wichtig, den Prozess der Aufstellung des Haushaltsplanes 2025 nicht mit kleinlichen Diskussionen bezüglich einzelner Haushaltspositionen zu belasten. Bereits zur gemeinsamen Haushaltsklausur am 09.11.2024 hatten wir deshalb unsere Anfragen und Anregungen (46) formuliert und vorgelegt. An dieser Stelle bereits unseren besonderen Dank an die Verwaltung, insbesondere an Bürgermeisterin Katrin Reuscher, Stadtkämmerin Bettina Küch-Wallmeyer und Frau Agintaite für die Bearbeitung dieser Anliegen und die Erarbeitung der Planungen sowie die Arbeit im vergangenen Jahr.
Aus unserer Sicht werden mit diesem Haushalt die in den vergangenen Jahren beschlossenen Ziele umgesetzt bzw. fortgeführt. Wir sind deshalb froh, dass es die Einnahmen der Stadt ermöglichen, die erforderlichen Ansätze – insbesondere auch die freiwilligen Leistungen – zu ermöglichen. Hier gilt unser besonderer Dank auch dem Engagement der hiesigen Unternehmen, ohne deren Erfolge dies nicht möglich wäre.
Bis auf kleinere Anliegen, z.B. bei der Seniorenförderung, haben wir vor diesem Hintergrund darauf verzichtet, zusätzliche Aufträge für die Verwaltung zu beantragen. Obwohl wir wissen, dass an verschiedenen Stellen noch Handlungsbedarf besteht, wir denken beispielsweise an eine zweite Grundschule in Sendenhorst, unterstützen wir nahezu alle Ansätze in den Produkten dieses Haushaltsplanentwurfes.
Nicht zufrieden sind die B.f.A. letztlich mit nur wenigen Punkten. So hätten wir uns gewünscht, dass die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform für die Betroffenen durch eine einheitliche, dauerhafte und verlässliche Lösung etwas gerechter ausfällt. Wir hätten es deshalb begrüßt, wenn wir in Sendenhorst zu dem von der Landesregierung NRW ermöglichten differenzierten Hebebetrag in der Grundsteuer B gekommen wären. Allerdings können wir die rechtlichen Bedenken der kommunalen Gremien bzw. der Verwaltung nachvollziehen und tragen die vorgeschlagene einheitliche Handhabung des Steuersatzes zunächst mit.
In der Folge möchte ich nur noch auf einzelne, für die B.f.A. besonders wichtige Haushaltsansätze eingehen:
“Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern” (“Education is the most powerful weapon which you can use to change the world.”). Dieser Ausspruch von Nelson Mandela ist für die B.f.A. von besonderer Bedeutung und für uns ein Auftrag. Wir glauben, dass gerade die Kommunen wesentlich hierzu beitragen können und müssen. Hier geht es insbesondere darum, die Voraussetzungen in unseren Städten für eine gute Bildung zu fördern! Wir unterstützen deshalb die Planungen für die Erweiterung der Ludgerusschule in Albersloh, die investiven Maßnahmen an der K-v-G-Schule sowie alle Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung, wonach ab August 2026 alle Grundschulkinder der ersten Klassen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Auch die weitere Entwicklung an den Kindertageseinrichtungen, der Montessori-Gesamtschule bzw. der Realschule St. Martin sind uns sehr wichtig.
Entscheidend ist uns in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Jugendwerks Sendenhorst (e.V. als Träger der Jugendarbeit in Sendenhorst und Albersloh) sowie des FiZ (Lokales Bündnis für Familie „FiZ Sendenhorst und Albersloh e.V. – Familie im Zentrum“) als ein Netzwerk für Familien und Generationen in Sendenhorst und Albersloh. Für dieses, für das Einbinden der Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft, unverzichtbare Engagement möchten wir uns an dieser Stelle ebenfalls bedanken.
Vergleichbar ist für uns ebenso der Einsatz unserer Sportvereine und anderer Organisationen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Wir unterstützen deshalb die Einrichtung einer neuen Stelle beim Jugendwerk sowie die Erhöhung der Förderung für unsere Sportvereine.
Dies gilt ebenso für die Kulturarbeit in Sendenhorst und Albersloh. Leider wird deren Förderung an anderer Stelle häufig gekürzt. Für uns ist es wichtig, vor Ort vielfältige Möglichkeiten für möglichst viele Kulturschaffende zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die breite Be-völkerung Zugang zur Kultur hat. Ich zitiere: „Kulturelle Bildung stärkt den Einzelnen, ein pulsierendes Kulturleben stärkt Stadt und Region und der über Kultur ermöglichte Diskurs stärkt Gemeinschaft und Gesellschaft und macht Fortschritt erst möglich!“ (https://karla-
magazin.de>meinung>wozu-kultur). Um dies sicherzustellen, halten wir die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für richtig.
Die B.f.A. steht auch an anderer Stelle für die Unterstützung des Ehrenamtes. Gerade die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir freuen uns unter anderem deshalb darüber, dass die neue Feuerwehrwache, auch in Zusammenarbeit mit der Kreisrettungswache, an der von uns immer als besten Standort erachteten Position absehbar Wirklichkeit werden wird. Auch die Mitwirkung der Freiwilligen Feuerwehr beim Gelingen des Anbaus in Albersloh möchten wir ausdrücklich hervorheben.
Zum Schluss möchte ich auf das Thema Menschenrechte kommen. Für die B.f.A. steht außer Frage, dass alle Menschen ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit ihrer Person haben.
Wir möchten deshalb die Anstrengungen der Stadtverwaltung diesen Anspruch für Asylbewerber umzusetzen, ausdrücklich anerkennen und werden den eingeschlagenen Weg auch zukünftig unterstützen! Das ist für uns eine Form von Inklusion; das Engagement unserer ehrenamtlich tätigen Inklusionsbeauftragten möchten wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorheben.
Auch wenn die jüngsten Entwicklungen in Syrien einen gewissen Anlass zur Hoffnung geben, müssen wir davon ausgehen, dass die Flüchtlingszahlen zukünftig nicht weniger werden und wir uns zum Beispiel mit angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten darauf vorbereiten müssen. Eine gute Integration von Geflüchteten ist in diesem Zusammenhang für die B.f.A. langfristig die beste Lösung für die Betroffenen und auch für uns als Aufnahmegesellschaft.
Das Engagement der vielen ehrenamtlich Engagierten durch die Stadt sollte deshalb langfristig gewürdigt und sichergestellt werden. Selbstverständlich erwarten wir aber auch, dass sich Flüchtlinge, die bei uns bleiben wollen, für unsere Gesellschaft einsetzen und sich integrieren
wollen.
Mahatma Gandhi hat festgestellt: „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg.“
Dieser Grundsatz sollte auch handlungsbestimmend für uns vor Ort sein.
Leider müssen zu viele Menschen auf dieser Erde erleben, dass Despoten, Regierungen und Religionen dieses Grundprinzip und seine vielfältigen Auswirkungen nicht verstehen wollen und Gewalt und Krieg erzeugen.
Wohlfahrt, politische Freiheit und Selbstentfaltung scheint aber leider auch in unserem Staat für einzelne „Parteien“ zunehmend kein Ziel mehr zu sein. Alle demokratischen Kräfte müssen deshalb zusammenhalten und sich dafür einsetzen, dass nur die Sicherung des Friedens auf der Grundlage unseres Grundgesetzes unsere freiheitlich demokratische Lebensweise sichern wird.
An vielen Stellen haben Stadtgesellschaft, Stadtverwaltung und Politik sich in den vergangenen Jahren auf einen guten Weg gemacht. Einige Projekte konnten bereits umgesetzt werden, andere sind in Vorbereitung und die Weiterentwicklung von Sendenhorst und Albersloh scheint gesichert zu sein.
Die B.f.A. stimmen dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 und der Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 zu.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch eine friedliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2025.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans Ulrich Menke
(es gilt das gesprochene Wort)
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Völlig unerwartet und viel zu früh ist unser Freund und B.f.A.-Mitglied Klaus Hövelmann in der Nacht zum 5. Mai nach einem Herzinfarkt gestorben.
Klaus wäre kommenden Samstag 65 Jahre alt geworden.
Seit 1999 hat Klaus die B.f.A. bei allen Kommunalwahlen in seinem Wahlkreis „rund um die West“ vertreten. Und auch als Sachkundiger Bürger hat sich der passionierte Reiter für die Stadt Sendenhorst engagiert.
Es fällt uns allen sehr schwer, unsere Traurigkeit über diesen Verlust – insbesondere für seine Familie – auszudrücken.
Wir wünschen seiner Ehefrau Gertrude, seinen Töchtern Julia und Janina, seiner Mutter Erika sowie der gesamten Familie Hövelmann viel Kraft, zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können.
Wir werden Klaus stets als aufrichtigen, engagierten, kritischen und humorvollen Menschen in Erinnerung behalten.
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B.f.A. trifft sich
Sendenhorst-Albersloh. „Korrekt, fehlerfrei und zuverlässig“, mit diesen Attributen ist die Arbeit von Hans-Otto Köbbert, der mehr als zwei Jahrzehnte lang die Kasse bei den „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A) führte, treffend beschrieben.
Köbbert, Georg Schiffer, Sigrid Menke.
Kein Wunder, dass ihm nun bei der B.f.A.-Jahreshauptversammlung für seine gewissenhafte Arbeit der B.f.A-Vorsitzende Dirk Köhler und B.f.A.-Mitglied Georg Schiffer eine Flasche Wein aus einem „Korrekten, Fehlerfreien & Zuverlässigen“ Anbau überreichten.
Ein guter Einstieg und Anhaltspunkt für den B.f.A.-Fraktionsvorsitzenden Hans Ulrich Menke, zum Rechenschaftsbericht des Jahres 2023 überzuleiten: „Vielfältige Aufgaben und Projekte haben das Jahr 2023 zu einem interessanten, arbeitsintensiven und anspruchsvollen Jahr für alle Fraktionen in Sendenhorst und Albersloh gemacht.“ Diesen Aufgaben hätten sich die B.f.A. engagiert, mit viel Freude und verantwortungsbewusst gestellt.
Insbesondere die Themen, Haushaltsklarheit und -sicherheit, Steuern, Konzessionsabgaben, Personalausgaben, Finanzierung und Zeitpläne der Sanierung/des Ausbaus der Schul- und Sportanlagen, Unterhaltung der Verkehrswege, Transferleistungen, Unterbringung/Integration der Flüchtlinge, Umsetzung des Brandschutzgutachten sowie die
Sicherung der Kulturarbeit in Sendenhorst und Albersloh seien dabei wichtig gewesen.
Aber es habe auch viele Anfragen und Anträge der B.f.A. gegeben, die sich zum Beispiel mit der Hausarztsituation in Sendenhorst und Albersloh beschäftigten, mit dem „Rückschnitt“ der Schutzstreifen zwischen Zegen- und Langen Esch, der Absicherung in der Kreuzungssituation im Kohkamp, der Integration und der Inklusion, der Klimaanpassung und den vielfältigen Aufgaben der Kommune, den Schüler-Toiletten in der
Montessori-Gesamtschule sowie der Kulturarbeit in Sendenhorst, insbesondere der „Stadt der Stimmen – Vocal Champs“.
Nicht minder wichtig sei ein Zurückschrauben des Lkw-Verkehrs, der – trotz Durchfahrtverbot – seit Jahren den Dorfkern von Albersloh belaste. „Und nach der Fertigstellung der Großbaustelle auch wieder die Sendenhorster Mitte erheblich in Mitleidenschaft ziehen wird,“ so Hans Ulrich Menke. Darum hätten die B.f.A. auch in der jüngsten Hauptausschusssitzung – nach dem Vortrag der Kreispolizeibehörde – klar gemacht, dass sie sich vehement dafür einsetzen werden, dass endlich eine automatische Erfassung der durchfahrenden Lastwagen in Sendenhorst und Albersloh durchgeführt werden muss, um so das vom Landrat angeordnete Lkw-Durchfahrverbot bei Verstößen mit Bußgeldern
effektiv durchsetzen zu können.
Zur Post in Albersloh.
Wesentlich erfreulicher fiel das Resümee der B.f.A. mit Blick auf das „politische Miteinander“ von Politik und Verwaltung in den Ausschüssen und im Rat aus. B.f.A.-Ratsherr Michael Thale: „Seitdem Kathrin Reuscher Bürgermeisterin ist, haben alle zu einer konstruktiven und zielgerichteten Kooperation gefunden.“ Trotz aller auch weiterhin bestehenden Gegensätze zwischen den Parteien, seien die Politikerinnen und Politiker
darum bemüht, im Einklang mit der Verwaltung zu Lösungen zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar seien. B.f.A.-Ratsherr Olaf Schmidt: „Kathrin Reuscher hat nicht nur frischen Wind ins Rathaus gebracht. Ihr ist es auch gelungen, die Politik so mit ins Boot zu holen, dass wir alle gemeinsam sicher durch bevorstehende raue Fahrwasser kommen können.“
Zum guten Schluss gab es bei den B.f.A. auch noch die routinemäßig anstehenden Neuwahlen im und zum Vorstand. Zum stellvertretenden 2. Vorsitzenden wurde Olaf Schmidt gewählt, Sabine Jung-Ender ist die neue Kassiererin und Katja Meier die wiedergewählte Schriftführerin. Die Kasse wird in den kommenden zwei Jahren von Christian Grafe und Gerd Bröker geprüft.
Sigrid Menke, Dirk Köhler, Katja Meier, Christian Grafe. Es fehlt Olaf Schmidt.
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Rechenschaftsbericht 2023
Hier findet ihr den Rechenschaftsbericht der BfA-Fraktion im Stadtrat Sendenhorst für das Jahr 2023
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Die B.f.A. laden ein
B.f.A. – Besser für Alle! Unter dieses selbstbewusste Leitthema haben die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ ihre Jahreshauptversammlung gesetzt, die am Mittwoch, 24. April, um 20 Uhr im Gasthof „Zur Post“ in Albersloh stattfindet.
Nach der Begrüßung und den üblichen Regularien sowie der Wahl des Vorstandes gibt es drei besondere Themenschwerpunkte:
Die Schulentwicklung in Sendenhorst und Albersloh,
die Dorfentwicklung in Albersloh (Stichworte: zukunftsfähiges Zentrum; Mobilität mit Perspektive; WLE und andere ÖPNV-Verbindungen; Wohnen, Arbeiten und Leben im Dorf – mögliche Veränderungen rund um das Gebäude/Grundstück Heumann)
sowie die Baulandentwicklung in Sendenhorst.
Der B.f.A.-Vorsitzende Dirk Köhler: „Wir möchten diese Themen mit allen Mitglieder, Freunden und Interessierten besprechen, natürlich das vergangene Jahr passieren lassen und die Ziele für die nächsten Monate besprechen.“
Die Sitzung ist – wie immer – öffentlich.
Der B.f.A.-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Menke: „Traditionell treffen wir uns schon um 18.30 Uhr zum gemeinsamen Essen. Wir dürfen uns auf eine leckere Schnitzelparade freuen.“ Gäste die daran teilnehmen möchten, können sich bei Ulli Menke unter 02535/747 oder menkehu@web.de melden.
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Nie wieder – ist jetzt!
Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Es gilt als das Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Menschen, die nicht ins Weltbild der Faschisten passten.
Es brauchte einen langen Krieg, Millionen Tote, unzählige Waffen und unendliches Leid, um die Nazi-Flut zu stoppen, nachdem sie einmal im Fluß war.
Darum müssen wir handeln, so lange es noch geht. Denn auch heute werden wieder Pläne diskutiert, wie die massenhafte Vertreibung von vermeintlich unerwünschten Menschen aus Deutschland möglich sein könnte. Eine Deportation, die nicht nur gegen jegliches Mitgefühl für andere Menschen verstößt, sondern auch gegen unsere Verfassung und gegen die UN-Menschenrechtskonvention.
Deshalb stellen auch die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.) fest: Folgt dem Sendenhorster Aufruf! Nehmt am Samstag, 3. Februar, um 15 Uhr an der Kundgebung vor dem Sendenhorster Rathaus teil, um gegen die menschenfeindliche Politik der AfD und für eine „Bunte Republik Deutschland“ zu demonstrieren.
Die vielen Demonstrationen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus sind ein guter Anfang. Doch wir dürfen nicht nachlassen. Wir brauchen Prävention in den Schulen, Aufklärung und Erinnern, vor allem brauchen wir Mut und Zivilcourage.
Immer wieder.
Jederzeit.
Nie wieder – ist jetzt!
Sendenhorst-Albersloh. Die Anwohner des Rohrlandweges schlagen Alarm. Der Grund: Immer mehr Autofahrer nutzen die Wohnstraße als willkommene Umgehung für den Dorfkern von Albersloh.
Waren es am Anfang nur einige Anlieger des Kohkamps, die über den Rohrlandweg, Alverskirchner Straße, West I, L585 zügig zur Ortsumfahrung Wolbeck Richtung Münster gelangten (und umgekehrt), so haben inzwischen auch die überregionalen Pendler diesen schnellen Schleichweg für sich erschlossen.
„Doch vollkommen unerträglich ist es“, so ein Anwohner, seit dem einige pfiffige Lkw-Fahrer erkannt hätten, dass auch für ihre Laster freie Fahrt durch den Rohrlandweg gilt – zumindest, wenn sie aus Sendenhorst kommend in Richtung Alverskirchener Straße fahren: „Die brettern jetzt hier durch, als gebe es kein Morgen mehr.“ Tempo 30 fahre kaum jemand.
Grund genug für die „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), der Sache auf den Grund zu gehen. Und richtig. An der Einmündung des Rohrlandweges in die Alverskirchner Straße steht ein Verkehrsschild mit der Aufschrift „2,8t – Anlieger frei“. Dieses Schild steht auch auf der anderen Seite des Rohrlandweges – allerdings an dem kleinen „Wurmfortsatz“, der von der Sendenhorster Straße bis zu den WLE-Gleisen führt. Der BfA-Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Menke: „An dieser Stelle macht der Hinweis wenig Sinn.“ Offenbar wurde bei der Verlegung der der Einmündung des Rohrlandweges an den neuen Bahnübergang die Versetzung des Schildes „schlicht weg vergessen“.
Die Folge: Weder die Zufahrt zum Kohkamp, noch die Durchfahrt durch den Rohrlandweg sind durch ein Verbotsschild für den Schwerlastverkehr, der aus Richtung Sendenhorst kommt, gesperrt.
Darum werde der Rohrlandweg inzwischen auch relativ häufig durch LKW als Abkürzung zu den Gewerbegebieten in Albersloh genutzt. Hans Ulrich Menke: „Neben der Gefährdung insbesondere für Kindergartenkinder, Fahrradfahrer und andere schwächere Verkehrsteilnehmer, führt der gestiegene Lkw-Verkehr zu nicht unerheblichen (Lärm-)Belastungen für die Anwohner.“
Darum haben die BfA jetzt einen Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses gestellt, mit der Bitte, „spätestens im Bereich der Zufahrt in den Rohrlandweg“ das entsprechende Verbotsschild aufzustellen, „um die Zu- und Durchfahrt für den jetzt noch legal von dieser Seite einfahrenden Lkw-Verkehr zu untersagen“.
Außerdem machen die BfA darauf aufmerksam, dass die „bereits mehrfach beantragte bzw. angeregte Verlegung der Installation der Geschwindigkeitsanzeige vor der KiTa Kohkamp an den folgenden Laternenpfahl in Richtung KiTa noch immer nicht erfolgt ist.“ Das sei aber notwendig, da der einbiegende Verkehr vom Bahnübergang kommend, diese erst zu spät sehen könne und ein unmittelbarer Bezug zur KiTa nicht bestehe. Auch die bereits besprochenen weiteren Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung bzw. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fehlten noch.
Gerade wegen der Nutzung des Rohrlandweges als „willkommene Umfahrung“ für Kfz aller Größenordnungen, sei es dringend geboten, diese bereits im Zusammenhang mit dem Integrierten Mobiltätskonzept besprochenen Projekte zeitnah umzusetzen.
Hans Ulrich Menke: „Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahmen – vor allem des Lkw-Durchfahrverbots und der Einhaltung von Tempo 30 – ist natürlich eine regelmäßige Kontrolle.“
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Einzelhandel in Albersloh
„War die CDU Ende Juli 2023 nicht auf ihrer eigenen Versammlung über die Versorgung durch den Einzelhandel in Albersloh?“, diese Frage stellt der Fraktionsvorsitzende der „BürgerInnen für Aktive Kommunalpolitik“ (B.f.A.), Hans Ulrich Menke.
Die CDU setze in dem WN-Artikel vom 13. Dezember 23 nach eigener Aussage auf „mehr Vielfalt im Handel“ und wolle die Verwaltung gleichzeitig beauftragen, in Albersloh Flächen zu suchen, die zur „Ansiedlung von Einzelhandel, insbesondere Lebensmittel“ geeignet seien.
„Warum das alles?“, fragt Hans Ulrich Menke. Der von der CDU im Juli 23 selbst eingeladene Fachmann – Geschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Thomas Schäfer – habe klar und deutlich festgestellt, dass Albersloh als Ort mit rund 4500 EinwohnerInnen „in der Handelsversorgung sehr gut aufgestellt“ sei.
Zur Erinnerung: Damals nahm Thomas Schäfer besonders „den attraktiven Dorfkern“ von Albersloh ins Visier: „Sie sollten die Struktur und den Charakter des Dorfes auf jeden Fall erhalten.“ Ein Supermarkt auf der „Grünen Wiese“ wäre eine ungute Konkurrenz für die Geschäfte im Ortskern.
Sicher, so der Fachmann, könne der „Nah und Gut-Supermarkt“ noch hier und da seine Attraktivität steigern. Aber die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Mehrheit der Menschen das „sehr hilfsbereite Personal, das für alle ein offenes Ohr hat“ und die „sehr Kunden freundlichen Öffnungszeiten“ ausdrücklich loben. Darum fragte Schäfer schon damals die CDU: „Wollen siewirklich schwächen, was sie haben?
Als Mensch, der von außen auf dieses Dorf schaut, kann ich ihnen nur sagen: Es ist toll hier!“
Nach den Erkenntnissen des Handelsverbandes schätzten die Kunden die gute fußläufige Erreichbarkeit, die Sicherheit und die Sauberkeit. Darum gelte es in Albersloh, den „vitalen Ortskern“ zu fördern: „Gemeinsam denken, handeln und umsetzen.“
Genau das sei der Punkt, so Hans Ulrich Menke, der auch beim anstehenden Projekt „Zukunftsdorf Albersloh“ beachtet werden müsse. Darum sei es angebracht, „im vertraulichen Rahmen mit allen Geschäftsleuten über ihre „Fortführungs- und Erweiterungsperspektiven“ zu reden und so Lösungen zu finden, wie die Attraktivität des Ortskerns beibehalten werden kann.
„Ein Vollversorger am Dorfrand ist aber sicher nicht der richtige Weg“, stellen die BfA fest, „sondern das wäre kontraproduktiv.“ Um die Kaufkraft vor Ort zu halten und die Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen, seien andernorts „der gemeindliche faire Onlinehandel, das Heimat-Shoppen, Lieferdienste und Gutscheinsysteme“ probate Mittel.
„Zusätzlich“, so Volker Dörken, der für die BfA am ersten Gespräch zum „Zukunftsdorf Albersloh“ teilnahm, „müssen wir die Verkehrsflächen rund um die Kirche besonders für die schwachen VerkehrsteilnehmerInnen attraktiver gestalten.“ Egal, ob alte oder junge Menschen. Sie alle müssten gefahrlos und barrierefrei zu den Geschäften im Dorfkern gelangen können. Gute Gehwege und einladende Ruhezonen seien ebenso wichtigfür die Erreichbarkeit zu Fuß, mit dem Rollator, dem Fahrrad und dem Auto. Gegenseitige Rücksichtnahme müsse dabei Vorfahrt haben.
„Wenn die CDU jetzt auch noch abwarten würde, bis das neue Einzelhandelsgutachten vorliegt, statt Schnellschüsse sondierend in die Luft zu feuern“, so Hans Ulrich Menke, „dann könnten wir mit den belastbaren Ergebnissen gemeinsam eine umfassende, menschenfreundliche und moderne Grundversorgung zukunftsfähig für Albersloh sicherstellen.“
Somit habe die Aufforderung von Thomas Schäfer auch weiterhin Bestand: „Denken sie nicht schlecht über ihr Dorf, sondern handeln sie gemeinsam, damit es noch besser wird.“
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Haushaltsrede BfA
Stellungnahme der B.f.A. zum Haushaltsplanentwurf 2024
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadtkämmerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Aufstellung und Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2024 war auch in diesem Jahr eine nicht einfache Aufgabe für die Stadtverwaltung und die Politik.
Der weiter tobende völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Vielzahl der Konflikte auf dieser Welt und auch der Klimawandel führen zu immer weiter zunehmenden Flüchtlingsbewegungen, denen sich auch Sendenhorst stellen muss. Dies hat vielschichtige Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens und damit auch auf unseren Haushaltsplan.
Die Sicherung der Stabilität des Haushalts für 2024 und die Folgejahre ist zu einer der größten Herausforderungen für die Kommunen geworden. Die Annahmen für das kommende Haushaltsjahr waren und sind nur schwer zu planen und sind auch am heutigen Tage mit großen Unsicherheiten behaftet.
Ich erspare es mir an dieser Stelle auf die diversen Defizite der Bundesregierung (nicht nur der aktuellen) und der Landesregierungen einzugehen. Klar ist aber, dass die Städte und Gemeinden ohne zusätzliche Hilfen nicht einmal ihre vielen Pflichtaufgaben vollständig leisten können.
Der finanzielle Spielraum der Stadt Sendenhorst wird von Jahr zu Jahr geringer, und dass sogar bei fortlaufend hohen Steuereinnahmen.
Ein Grund dafür ist der jährlich wachsende Umfang der Kreisumlage. Bei dem derzeitig für 2024 verabschiedeten Hebesatz von 32,0 Prozent (Jugendamtsumlage 22,4 Prozent) bedeutet das für die Stadt eine Belastung von rund 64 Prozent der Steuereinnahmen. In Summe sind dies rund 13,2 Mio. € (Kreis-+Jugendumlage) bei einem Steuervolumen 20,4 Mio. €. Das sich der Kreis auf Kosten der Kommunen, z.B. durch den Abbau von Schulden, saniert, ist in diesem Umfang für die B.f.A. kaum zu akzeptieren. Allein der sogenannte „Mitnahmeeffekt“ führt in den kommenden Jahren zu Mehreinnahme beim Kreis in zweistelliger Millionenhöhe. Hier bedarf es dringend einer Überarbeitung der kommunalen Finanzierungsgrundlagen.
Ebenso eindeutig ist aber für die B.f.A. auch die Notwendigkeit der Integration der Flüchtlinge in unser Gesellschaftssystem. Hier verstehen wir den Begriff der „Inklusion“ deutlich umfassender. Für uns ist die selbstbestimmte, gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilnahme aller Menschen von Anfang an am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben Grundlage unserer Demokratie!
Die gute Arbeit des Deutsch-Ausländischen-Freundeskreises Sendenhorst sowie vieler Vereine und ehrenamtlich Engagierter möchte ich dabei ausdrücklich erwähnen und anerkennen. Für die B.f.A. ist es aber unverständlich, dass die wichtige Aufgabe eines/einer
Inklusionsbeauftragten lediglich auf eine ehrenamtlich beschäftige Person – und noch dazu ohne Aufwandsentschädigung – übertragen werden soll. Wir halten das für nicht zielführend. Wir hoffen aber, dass diesem ersten Schritt noch weitere folgen, die der Bedeutung dieser Aufgabe gerecht werden.
Dazu gehören vor allem die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von KiTa – Plätzen – nur mit Glück konnte vermieden werden, Albersloher Kinder in eine Großtagespflege nach Rinkerode schicken zu müssen – und das Vorhalten von ausreichend Grundschulplätzen.
Angesichts der Vielfalt an aktuellen Tragödien gehören dazu aber auch die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie die Sanierung bzw. Instandhaltung der Infrastruktur und der Schutz von Umwelt und Klima. Die Förderung der regenerativen Energieerzeugung, die Entwicklung von den Baugebieten, der soziale Wohnungsbau sowie die Nachverdichtung der Bebauung in der Kommune sind dabei sicherlich ebenso von Bedeutung und haben Auswirkungen auf den städtischen Haushalt:
So werden die notwendigen investiven Bauvorhaben den Schuldenstand der Stadt Sendenhorst in den nächsten vier Jahren um fast 22 Millionen auf etwa 30 Millionen Euro steigen lassen. Genannt seien an dieser Stelle nur folgende Projekte:
- Neubau eines Klassentraktes und Schulhofneugestaltung an der Kardinal-von-Galen-
Grundschule (≈ 9 Mio. €) - Neubau eines Klassentraktes an der Ludgerus-Grundschule (≈ bis 2027 schon 1,7 Mio. €)
- Neubau der Feuerwehrwache (≈ 9,7 Mio. €)
- Bau eines Übergangsheimes „Auf dem Bült 18d“ (≈ 3 Mio. €)
- Bau der Mobilstationen für die Ertüchtigung der WLE (≈ 2,2 bzw. 2,5 Mio. €)
- Die bauliche Anpassung/Ertüchtigung des Rathauses (≈ 3,2 Mio. €)
- sowie eine Vielzahl an Maßnahmen im Rahmen von Straßenerneuerungen, der
Entwicklung der Ortszentren (Zukunftsdorf Albersloh), des Mobilitätskonzepts und des
Spielplatzkonzepts (jährlich ≈ 1 Mio. €)
Insgesamt eine beängstigende Entwicklung, zu der noch weitere schon absehbare Belastungen wie die Sanierung der Realschule (> 7,5 Mio. € städt. Anteil) hinzukommen.
Da eine Vielzahl der Haushaltspositionen im vorliegenden Planentwurf einvernehmlich vereinbart werden konnten, möchte ich mich im Folgenden darauf beschränken, auf einige den B.f.A. besonders wichtige Punkte einzugehen.
Die aktuell „unerwartet“ deutlich gestiegenen Anmeldezahlen an unseren Grundschulen machen deutlich, dass das für das neue Schulgutachten ausgegebene Geld wieder einmal sinnlos war. Schon seit Jahren unterstützen die B.f.A. die Forderung der Initiativen zu einem zweiten Grundschulstandort in Sendenhorst. Die Entwicklungen der Schülerzahlen und der Raumbedarf, auch im Hinblick auf eine verlässliche Schülerbetreuung und die offene Ganztagsschule waren absehbar und es standen umsetzbare Vorschläge im Raum. Leider
konnten weder Schulleitung, noch Verwaltung oder die anderen Fraktionen diesem Ansatz folgen. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass evtl. Sendenhorster SchülerInnen in Albersloh eingeschult werden müssen. Die Ludgerusschule muss im kommenden Jahr drei Klassen
aufnehmen. Dieses ist zwar einmal möglich, aber es ist jetzt schon absehbar, dass zeitnahe Planungen und der Neubau eines weiteren Schultrakts in Albersloh zwingend erforderlich sind. Ob die Bezirksregierung in Folge der Erweiterungen an der K-v-G-Schule heute noch einen zweiten Grundschulstandort in Sendenhorst, z.B. im Bereich des geplanten Neubaugebietes Nord Glindkamp, genehmigen würde, muss zumindest bezweifelt werden.
Eine weitere Investition in den Schulstandort Sendenhorst ist aus unserer Sicht die Grundsanierung der Schülertoiletten in der Montessori-Gesamtschule. Dieses Projekt wartet seit Jahren auf seine Umsetzung. Im kommenden Jahr sollen die Arbeiten nun aufgenommen
werden. Aus Sicht der BfA ist es nicht damit getan, ausschließlich die defekten Türschlösser in den Toilettenkabinen zu ersetzten und die Waschbecken vom Schimmelbefall zu befreien.
Hier ist es notwendig, die aus den 1960- Jahren stammenden Abflüsse und Wasserleitungen von Grund auf zu erneuern. Immerhin zahlt die Montessorischule mehr als 400.000 € jährlich Miete an die Stadt und sollte ein Aushängeschild für Sendenhorst sein.
Auch der Umbau des Hofes Schmetkamp gehört mit etwa 1,3 Mio. € aus unserer Sicht zu den Zukunftsinvestitionen in Bildung und Naturverständnis. Hier musste allerdings auf Vorschlag der B.f.A. der fördernotwendige Anteil der Stadt Sendenhorst auf 130.000 € und eine
Freigabe durch den zuständigen Ausschuss gedeckelt worden. Wir möchten aber, dass das langjährige Engagement der Naturfördergesellschaft und der Bürger-Schützen trotz der
angespannten Haushaltssituation in diesem Umfang gewürdigt werden kann.
Das Paket der freiwilligen Leistungen, welches seit vielen Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist, wird zukünftig nicht mehr selbstverständlich sein.
Die Unterhaltung des Hallenbades, die Förderung der Jugendarbeit und des Jugendwerks sowie die Vereinsförderung sind wichtige Themen, die absehbar grundlegend weiter betrachtet und überarbeitet werden müssen.
Sorgen macht uns aktuell die Zukunft der Kulturarbeit in Sendenhorst. Der Beschluss zur Durchführung eines Workshops, um die Voraussetzungen und Möglichkeiten für die Entwicklung eines Kulturplanungsprozesses für die Stadt Sendenhorst zu prüfen und ein
geeignetes Instrument zur Entwicklung der Kulturarbeit vor Ort zu benennen, wird von den B.f.A. ausdrücklich unterstützt. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass durch die Vakanz des Kulturbüros „Stadt der Stimmen“ dessen mannigfaltige Projekte und Veranstaltungen für 2024 und 2025 zumindest teilweise in Frage stehen und der Ruf der
Stadt somit Schaden nehmen könnte. Auch dazu haben die B.f.A. Anträge gestellt.
Die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter können die vielfältigen Aufgaben, wie so viele andere Projekte auch, nur gemeinsam mit der Politik stemmen. Nicht nur die Verwaltung steht dabei in der Verantwortung, sondern gerade dieses Entscheidungsgremium hier, der Rat und die Ausschüsse der Stadt Sendenhorst.
Der dafür notwendige Rahmen wird uns per Gesetz vorgegeben; die Erfüllung der Pflichtaufgaben muss aber Vorrang vor der Umsetzung von (weiteren) freiwilligen Leistungen haben.
Für eine fundierte Entscheidungsfindung ist eine kompetente und umfassende Aufbereitung der Fakten und Hintergründe Basis für eine gesunde Diskussionskultur. Dabei prüft jede und jeder Einzelne für sich das Für und Wider und entscheidet verantwortungsvoll.
Als ungewöhnlichen, um nicht zu sagen „schlechten“ Politikstil haben nicht nur die B.f.A. in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der CDU empfunden, erst auf den allerletzten Drücker – nach den Beratungen aller Haushaltspositionen – zu fordern, die Gewerbesteuern nicht zu erhöhen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die CDU einige ihrer vermeintlichen „Einsparungen“ nicht hat durchsetzen können (Beispiel Hof Schmetkamp).
Haushaltsplanberatungen heißen nicht umsonst „Beratungen“; eine etwas frühere Antragsstellung hätte schon ausgereicht, sich mit dieser Forderung intensiver befassen zu können.
Der jetzt gemeinsam von SPD, B.f.A. und FDP gefundene Kompromiss zeigt aber, dass der Rat auch ohne die CDU entscheidungs- und handlungsfähig ist.
„Wie“ dann die Umsetzung erfolgt, ist wiederum Aufgabe der Bürgermeisterin mit ihren MitarbeiterInnen. Katrin Reuscher hat in der Verwaltung seit ihrem Amtsantritt zahlreiche strukturelle Änderungen mit dem Ziel umgesetzt, Abläufe und Effektivität zu steigern. Die Einstellung von Wohnraum-, Umwelt-, Klimaschutz- und Mobilitätsmanagern sowie eines eigenen Geschäftsführers für die Grundstücksgesellschaft lassen auf zielorientiertes Handeln und eine Stärkung dieser Aufgabenfelder hoffen. Das gilt auch für das neue Team im Hallenbad. Da es immer wieder zu Verschiebungen bei Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen kommt, gelingt es hoffentlich bald, die offene Stelle im Gebäudemanagement zu besetzen und die Nachfolge von Frau Schwarz für den Hochbaubereich vorzubereiten. Ansonsten würden der Stadt aufgrund von Kostensteigerungen deutliche monetäre Mehraufwände und auch ein Reputationsschaden bei der Bevölkerung in Sendenhorst und Albersloh entstehen. Eine Verwaltung, die viel ankündigt, aber wenig umsetzt, verliert an Glaubwürdigkeit und fachlicher Akzeptanz.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben uns einen klaren Auftrag gegeben, wir alle haben ein gemeinsames Ziel, nämlich das Wohl von Sendenhorst. Das Jahr 2024 und besonders die Folgejahren werden schwierig werden. Es ist absehbar, dass wir die eine oder andere harte Entscheidung treffen werden müssen. Die diversen Anforderungen der
kommenden Jahre müssen wir genauestens analysieren und gemeinsam überlegen, auf welchem Weg wir auch in Zukunft zu tragfähigen Lösungen und Perspektiven kommen.
Beschlossene und (noch) nicht-beschlossene Projekte, die viel Geld kosten werden, und für die unsere Kinder noch lange nach uns zahlen müssen, haben wir zu Genüge.
Es gilt aber: „So ist Wissen für sich allein tot, wenn es nicht Werke vorzuweisen hat.“ (in der Bibel steht „Glauben“ statt „Wissen“)
Noch ist vieles Stückwert oder Konzept, aber wir wollen und müssen vorankommen.
Die B.f.A. stimmen deshalb dem Haushaltsplan 2024 und der Finanzplanung für die Folgejahre zu.
Zum Schluss möchte ich mich bei unserer Bürgermeisterin, unserer Stadtkämmerin und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Dieses Danke gilt ebenso für alle ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern; ohne Ihre Arbeit und Unterstützung wäre Sendenhorst in diesen schwierigen Zeiten um vieles ärmer.
Ihnen allen wünsche ich ein friedliches Weihnachtsfest mit Ihren Familien und Liebsten sowie einen guten Start in das neue Jahr… und bleiben Sie gesund!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans Ulrich Menke
B.f.A.-Fraktionssprecher